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23.2.2018 : 11:26

AGVO Beihilfe Regelung

Nachfolgend finden Sie neben dem Beihilfeüberblick zum aktuellen Stand der Förderkulisse in Niedersachsen eine Handlungsempfehlung für die Umsetzung von NGA-Projekten auf Grundlage der AGVO 2 (EU ABl. L 187/1 vom 26.06.2014) für den Fall, dass die Kommune nur eigene Mittel in die Umsetzung von NGA-Projekten investieren will.

Danach sind Beihilfen für den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen (Art. 1 Abs. 1 lit. i AGVO) von der Anmeldung und Genehmigung durch die EU-Kommission freigestellt, sofern die Voraussetzungen o.g. Verordnung erfüllt sind.

Darüber hinaus muss die im Rahmen eines NGA-Projekts nach AGVO gewährte Beihilfe die Anforderungen an die Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-d erfüllen. Ferner muss die Beihilfe einen sog. Anreizeffekt haben (Art. 6 Abs. 1 u. 2 AGVO und vgl. dazu auch EU Leitlinien, EU ABl. 2013/C 25/01,  Randziff.: 33 Nr. 4, 45 und 78) und es müssen die in Art. 9 ff AGVO genannten Veröffentlichungs- und Informationsverpflichtungen (u.a. Monitoring) beachtet werden.

Neben den allg. Bestimmungen der AGVO 2 sind insbesondere die besonderen Bestimmungen im 10. Abschnitt in Art. 52 der AGVO zu beachten. Finden Sie hierzu zunächst den o.g. Beihilfeüberblick und die Handlungsempfehlungen für NGA-Projekte auf Grundlage der AGVO:

Handlungsempfehlungen für NGA-Projekte von Kommunen auf Grundlage der AGVO

Ferner sind die der Projektumsetzung vorausgehenden Schritte wie Markterkundung und Interessenbekundungsverfahren genau zu dokumentieren. Eine getrennte Durchführung ist aus unserer Sicht zu empfehlen.

Genaues Augenmerk ist auf die Bestimmung des Zielgebiets (vgl. Art. 52 Abs. 3 AGVO) zu legen – insoweit ist als erster Schritt eine MARKTERKUNDUNG (MEV) erforderlich.

Der nächste Schritt ist die Bekanntmachung des Vorhabens und die Suche nach geeigneten Providern im Rahmen des sog. Interessenbekundungsverfahrens (IBV) (vgl. dazu allg. Art. 52 Abs. 4 AGVO).

Insbesondere bei einer Finanzierung der Verlegung von Leerrohren ist die Verpflichtung zum „open access“ zur geförderten Infrastruktur zu beachten. Insoweit kommt der Ausgestaltung der Zugangsverpflichtung zur geförderten Infrastruktur nach Art. 52 Abs. 5 AGVO zentrale Bedeutung zu. Dafür ist die BNetzA insbesondere mit Fokus auf die Preisgestaltung der Vorleistungsprodukte gem. Art 52 Abs. 6 AGVO unbedingt vor Erstellung eines Zuwendungsbescheids zu beteiligen. 

Die Handlungsempfehlungen der BNetzA für die Gestaltung dieser Zugangsverpflichtungen finden Sie hier:

Link zur Bundesnetzagentur - Hinweise zur Gestaltung der Zugangspflichten nach AGVO

Als Zuwendungsgeber hat die Kommune einen eigenen Zuwendungsbescheid an den jeweiligen Zuwendungsnehmer zu erstellen. Eine Empfehlung für einen "Muster-Bescheid" wird derzeit erarbeitet. Die im Rahmen der Umsetzung von NGA-Projekten verlegten Infrastrukturen sollten auch dem b|z|n zur Aufnahme in den NGA-Atlas und Infrastrukturatlas gemeldet werden.